Wir haben die Europa-Union Deutschland erfolgreich für eine Demonstration gegen die ungarische Politik gewonnen. Schon seit längerem beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn kritisch. Zuletzt hatte sich der Bundeskongress der JEF der im Oktober 2011 deutlich zu Ungarn geäußert. Wir haben diese Positionen in die Gremien der Europa-Union eingebracht. Auch deren Kongress und das Präsidium positionierte sich deutlich. Lediglich unserer expliziten Kritik am Verhalten der Europäischen Volkspartei, die auch von den konservativen Delegierten der JEF auf dem Bundeskongress getragen wurde, wollte sich unser Mutterverband aus Gründen der „Überparteilichkeit“ nicht anschließen.
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Ungarn (2): Warum man gegen die Politik eines Mitgliedstaates demonstrieren darf – und muss!
Dieser gemeinsam von Vincent Venus und mir geschriebene Artikel wurde am 23. März 2012 im Treffpunkt Europa Online veröffentlicht.
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa Union Deutschland (EUD) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration auf. Zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ fordern wir die ungarische Regierung auf, ihre in vielen Bereichen fragwürdige Politik zu korrigieren und Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu bleiben.
Seitdem wir vor gut einem Monat zur Demonstration aufriefen, erhielten wir viel Zustimmung, aber auch Kritik. Einige Kritiker äußerten sich in unqualifizierter Weise, so wurden zum Beispiel die Mitglieder von EUD und JEF abwechselnd als Kommunisten oder Faschisten beschimpft. Derartige Äußerungen haben wir ignoriert. Die Mehrzahl der Kritiker ging allerdings auch auf unsere Argumente gegen die Politik Ungarns ein und versuchte, sie zu widerlegen - durchaus mit edlen Motiven. Weiterlesen
Ungarn (1): Warum die JEF für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren geht.
Dieser gemeinsame Artikel von Vincent Venus und mir für Treffpunkt Europa geschrieben und dort am 22. März 2012 veröffentlicht.
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa Union Deutschland (EUD) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration auf. Zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ fordern wir die ungarische Regierung auf, ihre in vielen Bereichen fragwürdige Politik zu berichtigen und Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu bleiben.
In diesem Artikel legen wir dar, warum uns die Entwicklungen in Ungarn Sorgen machen und warum wir am Samstag auf die Straße gehen werden.
„Europa muss weiter gehen!“ – Teil 2: Rechenschaftsberichte und politische Rede
Gestern veröffentlichte ich den ersten Teil meines Berichts vom letzten Bundeskongress. Heute folgt für alle JEF’er und Interessierte, die nicht teilnehmen konnten, der zweite Teil. In diesem schreibe ich kurz etwas zum Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes und eine Zusammenfassung meiner politischen Rede, die als inhaltlicher Impuls für den Kongress dienen sollte.
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Europäische Werte? Ungarn und die Osterverfassung
Pünktlich zum heutigen Ostermontag wird der ungarische Präsident Pal Schmitt die Osterverfassung, die dass Parlament am letzten Montag beschlossen hatte, unterzeichnen. Der Tag der Unterzeichnung ist bewusst gewählt und soll die laut Orban „schicksalhafte“ Bedeutung dieser neuen Verfassung herausstreichen.
Christentum, Stephanskrone und die Größe der Nation
Angesichts der Inhalte der neuen Verfassung und insbesondere ihrer Präambel ist dieses symbolische Datum treffend gewählt. Der erste Satz lautet „Gott segne den Ungarn“. Was folgt ist eine Präambel, die den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt und auf bald zwei Seiten ein klares Bekenntnis zum Christentum und zur „Heiligen Ungarischen Krone“ ablegt und die Größe der ungarischen Nation betont.