Die reflexhaften Reaktionen auf das heute verkündete Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass die 5% Klausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, kann ich nur bedingt nachvollziehen.
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Mehr Europa wagen!
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Rückblick Schengen-Aktion
Die unerfreulichen Pläne der dänischen Regierung ständige Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die nicht weniger ärgerlichen Vorschläge aus Italien und Frankreich zur Reform der Schengener Abkommen hatten uns bewogen binnen weniger Wochen Aktionen in Krusau (Dänemark), Schengen und Kehl zu organisieren.
Zukunft ohne Grenzen – oder warum wir jetzt ein starkes Zeichen setzen müssen
Die Schengener Abkommen sind eine wichtige Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Sie ermöglichen nicht nur den freien Binnenmarkt sondern schaffen vor allem auch Möglichkeiten sich zu begegnen. Wer nur sehr vereinzelt über die Grenzen fährt, den mag die Vorstellung erneuter Grenzkontrollen – und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten von stundenlangem Anstehen bis hin zu peniblen Kontrollen der eigenen Fracht – nur mäßig schrecken. Alle anderen muss man die Vorzüge eines Europas ohne innere Grenzen nicht erläutern. Und dennoch hilft es auch hier ein Blick in Grenzregionen zu werfen, zum Beispiel an die deutsch-dänische Grenze, an der, seit dem Wegfall der Grenzkontrollen, regelmäßig „Grenzfeste“ gefeiert werden, um die Freude auszudrücken, die es bedeutet zu jeder Zeit ohne Behinderung die Grenze passieren zu können um Freundschaften zu pflegen, einen Ausflug ins Nachbarland zu machen oder dänische bzw. deutsche Produkte einzukaufen. Grenzen würden das trennen, was nicht getrennt werden muss und machten aus einem nachbarschaftlichen Miteinander schnell ein nachbarschaftliches Nebeneinander. Egal ob nun an den Grenzen zu Dänemark, zu Frankreich, zu Luxemburg oder anderen Ortes.
Europäische Werte? Ungarn und die Osterverfassung
Pünktlich zum heutigen Ostermontag wird der ungarische Präsident Pal Schmitt die Osterverfassung, die dass Parlament am letzten Montag beschlossen hatte, unterzeichnen. Der Tag der Unterzeichnung ist bewusst gewählt und soll die laut Orban „schicksalhafte“ Bedeutung dieser neuen Verfassung herausstreichen.
Christentum, Stephanskrone und die Größe der Nation
Angesichts der Inhalte der neuen Verfassung und insbesondere ihrer Präambel ist dieses symbolische Datum treffend gewählt. Der erste Satz lautet „Gott segne den Ungarn“. Was folgt ist eine Präambel, die den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt und auf bald zwei Seiten ein klares Bekenntnis zum Christentum und zur „Heiligen Ungarischen Krone“ ablegt und die Größe der ungarischen Nation betont.