Archiv der Kategorie: Europa

Artikel, die sich thematisch auf das politische Europa bzw. Politik in Europa beziehen.

Empfehlenswerte Weblogs

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Mein Feedreader enthält zahlreiche Nachrichtenportale und Weblogs, darunter zwei die ich sehr viel gründlicher und regelmäßiger lese als den Rest:

  • „Der (europäische) Föderalist„, der meines Erachtens einfach das beste deutschsprachige Weblog zu Europa und Föderalismus ist, und
  • das „Verfassungsblog„, welches mich immer wieder auf interessante und/oder  wichtige konstitutionelle Themen aufmerksam macht, die anderen Ortes untergehen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der gestrige Artikel im Verfassungsblog zur »Entkafkaisierung des globalen Terrorbekämpfungsregimes«, dass auf ein wichtiges und  hoffentlich folgenreiches Urteil des EuGH aufmerksam macht.

Um den Grundrechtschutz auf UN-Ebene ist es leider mindestens ebenso schlecht bestellt wie um die demokratische Verfasstheit des UN-Systems. Hier muss noch viel passieren.

Der uninspirierte Präsident

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Gauck unterschätzt die Bedeutung der Institutionen

Bundespräsident Gauck vertat die große Chance, der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union, neue Impulse zu verleihen. Mit seiner nun vorliegenden Europarede reihte er sich ein in die lange Schlange derer, die zwar viele Dinge sagen, die irgendwie richtig sind, aber die letztlich doch so wolkig und abstrakt bleiben, dass kaum jemand ernsthaft widersprechen könnte.

Es ist schon bemerkenswert, dass ein amtierender Bundespräsident, der schon zu seinem Antritt durchblicken ließ, dass er dem Europathema größeren Stellenwert einräumen wolle und dies in Anlehnung an Brandt mit den Worten „Mehr Europa wagen!“ ankündigte, eine derartig zahme und wenig mutige Rede hielt. Weiterlesen →

Sessions für die Europawerkstatt: Quo vadis Europa?

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Wenn es stimmt was der Spiegel schreibt, dann scheint die Konventsidee so langsam spürbaren Auftrieb zu bekommen. Das ist sehr erfreulich, den Änderungen der Verträge sind bitternotwendig. Ein Aufschub dieser Debatte käme vermutlich nur den Euroskeptikern zu Gute, da mit jedem Krisenmonat der Frust über die EU steigt. Selbst wenn die zahlreichen intergouvernementalen Verträge geeignet sein sollten, die wirtschaftlichen Probleme einzudämmen, so bliebe das Problem der schwindenden Legitimation ungelöst und würde mit jeder weiteren Maßnahme nur verschärft.

Ich bin mir sicher, dass wir auch über diese Fragen auf der Europawerkstatt reden werden. Weiterlesen →

Demonstration gegen die Politik des Fidesz

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Demo gegen die ungarische Politik: Marsch zur Ungarischen Botschaft.

Wir haben die Europa-Union Deutschland erfolgreich für eine Demonstration gegen die ungarische Politik gewonnen. Schon seit längerem beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn kritisch. Zuletzt hatte sich der Bundeskongress der JEF der im Oktober 2011 deutlich zu Ungarn geäußert. Wir haben diese Positionen in die Gremien der Europa-Union eingebracht. Auch deren Kongress und das Präsidium positionierte sich deutlich. Lediglich unserer expliziten Kritik am Verhalten der Europäischen Volkspartei, die auch von den konservativen Delegierten der JEF auf dem Bundeskongress getragen wurde, wollte sich unser Mutterverband aus Gründen der „Überparteilichkeit“ nicht anschließen.

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Ungarn (2): Warum man gegen die Politik eines Mitgliedstaates demonstrieren darf – und muss!

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Dieser gemeinsam von Vincent Venus und mir geschriebene Artikel wurde am 23. März 2012 im Treffpunkt Europa Online veröffentlicht.

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa Union Deutschland (EUD) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration auf. Zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ fordern wir die ungarische Regierung auf, ihre in vielen Bereichen fragwürdige Politik zu korrigieren und Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu bleiben.

Seitdem wir vor gut einem Monat zur Demonstration aufriefen, erhielten wir viel Zustimmung, aber auch Kritik. Einige Kritiker äußerten sich in unqualifizierter Weise, so wurden zum Beispiel die Mitglieder von EUD und JEF abwechselnd als Kommunisten oder Faschisten beschimpft. Derartige Äußerungen haben wir ignoriert. Die Mehrzahl der Kritiker ging allerdings auch auf unsere Argumente gegen die Politik Ungarns ein und versuchte, sie zu widerlegen ­- durchaus mit edlen Motiven. Weiterlesen →

Ungarn (1): Warum die JEF für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren geht.

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Dieser gemeinsame Artikel von Vincent Venus und mir für Treffpunkt Europa geschrieben und dort am 22. März 2012 veröffentlicht.

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und die Europa Union Deutschland (EUD) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration auf. Zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ fordern wir die ungarische Regierung auf, ihre in vielen Bereichen fragwürdige Politik zu berichtigen und Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu bleiben.

In diesem Artikel legen wir dar, warum uns die Entwicklungen in Ungarn Sorgen machen und warum wir am Samstag auf die Straße gehen werden.

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