Die reflexhaften Reaktionen auf das heute verkündete Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass die 5% Klausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, kann ich nur bedingt nachvollziehen.
Scheingefechte um die Sperrklausel
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Die reflexhaften Reaktionen auf das heute verkündete Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass die 5% Klausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, kann ich nur bedingt nachvollziehen.